Steuerbonus Sanierung

11.06.2012

Merkel drängt Länder zu Steuerbonus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Widerstand gegen die steuerliche Begünstigung von energieeffizienter Sanierung aufzugeben.


 

"Das ist ein sehr unschöner Zustand. Wir brauchen die steuerlichen Erleichterung unbedingt", sagte die Kanzlerin am Freitag am Rande der Handwerksmesse in München. Es nehme kein Landeshaushalt dadurch Schaden, da die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer die Lasten übersteigen würden. 

Das Gesetz hängt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Länder verlangen für die Steuerausfälle eine Kompensation vom Bund.

Bis zum Atomausstieg sei es noch ein weiter Weg. "Mit der Energiewende werden wir alle noch sehr viel zu tun haben", richtete sich Merkel an die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsverbände. Vor allem müsse der Netzausbau vorangebracht werden. Der Bund könne punktuell womöglich mit Beschleunigungsgesetzen helfen, die die Klagewege gegen Projekte wie etwa den Bau von Stromtrassen verkürze. 

Einen eigenen Energieminister will Merkel vorerst nicht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen teilten sich ihre Aufgaben gut. Für die nächste Wahlperiode zeigte sie sich indes offen für die Berufung eines Energieministers. Ob Röttgen durch seine Kandidatur als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen demnächst aus der Bundesregierung ausscheidet, ließ Merkel offen. Sie werde sich mit dem Umweltminister besprechen, sagte sie.

 

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